Gesundheit für mehr Lebensqualität und gute Arbeit

Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Damit dies so bleibt und weitere Fortschritte erzielt werden können, müssen wir uns um die Gesundheitsangebote und die in diesem Bereich arbeitenden Menschen besonders kümmern. Zugänge zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung und Wertschätzung der Gesundheitsberufe sind deshalb zentrale Anliegen.

Krankenhäuser

Politik kann und muss für diese Anliegen wichtige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen. Zu einer zentralen Aufgabe des Landes gehört die Landeskrankenhausplanung und die damit zusammenhängende Sicherstellung eines leistungsfähigen Angebots der Gesundheitsversorgung. Dabei darf es nicht um den Abbau von Kapazitäten, sondern um die sinnvolle Vernetzung und Nutzung sowie die adäquate Finanzierung gehen. Konkret bedeutet dies, dass kein Krankenhaus geschlossen werden muss, sondern dass sinnvoll Schwerpunkte gebildet und Kooperationen vereinbart werden müssen. In Recklinghausen ist dies bereits auf einem sehr guten Weg, da die Krankenhäuser in Verbünde integriert sind und durch die Bildung von Schwerpunkten und Kooperationen in der Lage sind, Spitzenmedizin flächendeckend zu organisieren. Wichtig ist aber auch, dass diese Bemühungen durch die Investitionskostenfinanzierung des Landes unterstützt werden. Der zurzeit bestehende Investitionsstau muss durch eine angemessene Landesfinanzierung überwunden werden.

Integrierte Versorgung

Zur Entwicklung der Gesundheitsangebote gehört auch die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen und Berufen. Das derzeit oft zu sehr arbeitsteilig organisierte und finanzierte Gesundheitssystem muss hier weiterentwickelt werden. Wichtige Anstöße können hierzu etwa von den Erfahrungen der Knappschaft mit der Organisation ambulanter und stationärer Angebote ausgehen. Aber auch an anderen Stellen wachsen die Versorgungsangebote immer mehr zusammen, wenn einerseits wohnortnahe ambulante Versorgung organisiert und andererseits Gesundheitszentren an den Krankenhäusern entstehen. In Zukunft werden die Versorgungsangebote noch viel enger vernetzt und patient*innenorientiert erbracht werden müssen. Dazu gibt es bereits Bestrebungen, den Patient*innen spezialisierte Leistungen verstärkt zu Hause anzubieten. Das setzt aber auch voraus, dass die Finanzierung von Gesundheitsangeboten weniger streng nach Versorgungssektoren wie niedergelassenen Ärzte, Krankenhäusern, Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen organisiert und dass technische Möglichkeiten genutzt werden.

Ein Ansatzpunkt hierfür können sogenannte Hybrid-DRGs sein, also Finanzierungsformen, die sich an der erforderlichen Behandlung anstelle der unterschiedlichen Organisationsformen orientieren. Gemeinsam mit den Gesundheitsanbietern und den Kostenträgern können dazu Lösungsvorschläge entwickelt und auf Landes- wie Bundesebene eingebracht werden. Sektoren übergreifende Versorgung setzt auch eine bessere Nutzung der Digitalisierung voraus. Informationen müssen Patient*innen orientiert überall verfügbar sein, um eine gute Versorgung zu gewährleisten. Dokumentationen müssen digital organisiert werden, um Leistungen effizient erbringen zu können. Und Telemedizin darf nicht nur dem Austausch unter Ärzt*innen dienen, sondern muss auch dazu beitragen, Gesundheitsleistungen direkt zu den Patient*innen zu bringen. Hierfür muss Politik Rahmenbedingungen schaffen, die dann vor Ort die Umsetzung flexibler Lösungen ermöglichen, die den Bedürfnissen von Patient*innen, Gesundheitsanbieter*innen und Beschäftigten gerecht werden.

Personalentwicklung

Über die Beschäftigten im Gesundheitsbereich wurde in jüngster Zeit viel gesprochen und abstrakt mehr Wertschätzung eingefordert. Dies gilt es zu konkretisieren und dort wo Bedarf besteht, entsprechende Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die Attraktivität der Beschäftigung im Gesundheitssektor hängt aber auch damit zusammen, dass deutlich gemacht wird, dass es sich um, zu großen Teilen, hoch qualifizierte Arbeitsplätze mit besten Zukunftsaussichten und vielfach anständiger Bezahlung handelt. Es lohnt sich für junge Menschen, eine Kariere nicht nur als Mediziner, sondern ebenso z.B. als Pflegekraft oder im therapeutischen Bereich anzustreben. Während es in der Altenpflege noch deutlichen Nachholbedarf gibt, sind die Einkommensmöglichkeiten z.B. in Krankenhäusern überdurchschnittlich und es bestehen vielfältige Möglichkeiten der Weiterbildung und Spezialisierung. Die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit z. B. auf Intensivstationen, in Herzkatheter Laboren, Schlaganfallstationen oder der pädiatrischen Versorgung, um nur einige zu nennen, sind heute Grundlage eines hoch modernen Berufsbildes, für das es sich zu interessieren und in dem es sich zu arbeiten lohnt. Auch die Pflege oder therapeutischen Berufe bieten Möglichkeiten als Ausbildungsberuf, als akademische Ausbildung und eine Vielfalt von Weiterbildungschancen. Dementsprechend muss auch für die Gesundheitsberufe und die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen viel mehr geworben werden. Arbeit im Gesundheitssektor ist nicht bemitleidenswert, sondern vielfach hoch attraktiv und angesehen.

Dennoch besteht vielfältiger Handlungsbedarf. Die Entwicklung in den Gesundheitsberufen ist teilweise uneinheitlich verlaufen. Im Bereich der Altenpflege wurde die Ausbildung mittlerweile mit der Krankenpflegeausbildung zusammengelegt. Die Vergütungssysteme wurden aber nicht entsprechend angepasst. Daher kommt es vor allem in der besonders stark wachsenden Altenpflege zu starken Personalengpässen. Die Vergütungssysteme in der Pflege spiegeln noch nicht ausreichend die Vielfalt der Qualifikationen und Aufgaben wider. Berufsbilder und Karrieremöglichkeiten müssen noch besser geplant und in Vergütungsstrukturen abgebildet werden. Und die Berücksichtigung sozialer Kompetenzen in der Bewertung der Arbeit ist noch unzureichend. All dies ist auch Ausdruck einer unterentwickelten Interessenvertretung der Gesundheitsberufe. Es gibt keine berufsgruppenübergreifende Einheitsgewerkschaft, keine branchenbezogenen Arbeitgeberverbände und kein einheitliches Kammersystem zur Unterstützung der Berufsbildung. Deshalb wird es darauf ankommen, dass die Ausbildungs-, Arbeits- und Tarifentwicklung politisch gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitssystems gestaltet werden. Dazu können tarifliche und Mitbestimmungslösungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ebenso gehören wie der Auf- bzw. Ausbau des Kammersystems. Es muss eine vorrangige politische Aufgabe werden, Rahmenbedingungen für die Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen in einem der größten Sektoren von Wirtschaft und Versorgung zu schaffen.

Zu den wichtigen Gestaltungsbereichen gehören auch die Entbürokratisierung und Digitalisierung. Eine Entlastung der Ärzte und Pflegekräfte von bürokratischen Aufgaben z.B. im Bereich Information und Koordination, Dokumentation und Abrechnung kann Arbeitsbelastung deutlich reduzieren und Kapazitäten für wertschöpfende Aufgaben schaffen. Ein wesentliches Instrument besteht hierfür in der Digitalisierung im Gesundheitssektor. Vieles läuft längst digital, aber viel zu oft noch unvernetzt. Die Weiterentwicklung der Digitalisierung kann Gesundheitsberufe attraktiver machen und Kapazitäten für sinnvolle Tätigkeiten schaffen. Daher ist eine Digitalisierungsoffensive sowohl für das Personal als auch für die Patient*innen notwendig.

Auch jenseits der medizinisch-pflegerischen Fachberufe arbeiten viele Menschen im Gesundheitssektor. Übersehen werden häufig Hauswirtschafts- und Facilitymanagement, Logistik-, Verwaltungs- und technische Berufe. Ohne diese Berufe wäre Gesundheitsversorgung nicht möglich. Hier können und müssen weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist daher dringend erforderlich, auch die sogenannten patient*innenfernen Berufe im Gesundheitssektor systematisch in einen Dialog, die Interessenvertretung und die Gestaltung der Arbeit einzubeziehen.

Ausbau der Altenpflege

Die immer längere Lebenserwartung der Menschen, die Alterung geburtenstarker Jahrgänge und die Abnahme des Anteils der jüngeren Bevölkerung stellen insbesondere die Altenpflege vor große Herausforderungen. Handlungsbedarf besteht sowohl bei der Entwicklung der Angebote als auch der Gestaltung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie der Finanzierungssysteme. Dabei muss die Altenpflege auch noch besser mit der sonstigen Gesundheitsversorgung vernetzt werden.

Die Entwicklung der Angebote der Altenpflege muss vor allem an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ausgerichtet werden. Dazu sind Unterstützung und Entlastung der Pflege durch Angehörige ebenso erforderlich wie neue Wohnformen und flexible Tages-, Kurzzeit oder Spezialpflegeangebote. Die Vielfalt der Bedarfe setzt eine hohe Flexibilität der Instrumente zur Gestaltung der Pflege voraus. Zwar gilt das Gebot ambulant vor stationär, häufig sind Pflegesituationen aber nicht ohne weiteres ambulant zu bewältigen, so dass auch die quantitative wie qualitative Weiterentwicklung stationärer Angebote erforderlich ist. Wohngruppenmodelle sind ein Beispiel dafür, welche ambulanten und stationären Angebote miteinander kombiniert werden können. Auf allen Ebenen von der familiären Pflege über professionelle häusliche bis zur stationären Versorgung wird die Digitalisierung wichtige Beiträge leisten können. Hausnotrufsysteme sind mittlerweile fest etabliert, Videosprechstunden gewinnen an Bedeutung, medizinische Diagnostik und pflegerische Unterstützung können durch Telemedizin so organisiert werden, dass sie bei den Betroffenen zu Hause oder in den Pflegeeinrichtungen jederzeit verfügbar sind. Die Einweisung pflegebedürftiger Menschen in die Krankenhausnotaufnahme muss vom Regelfall zur Ausnahme werden. Die Entstehung neuer vernetzter Versorgungsangebote in der Pflege muss daher politisch begleitet und gefördert werden. Die Verwaltung des Pflegebedarfs sollte daher der Vergangenheit angehören.

Innovative Pflegeangebote setzen auch ausgebildetes und fair bezahltes Personal voraus. Der einheitlichen Pflegeausbildung muss daher auch eine einheitliche Entlohnung folgen. Auch die Weiterbildung z.B. der Pflege von Demenzkranken, von Schlaganfallpatient*innen, von Patient*innen mit Problemen des Atmungssystems und multimorbiden Erkrankungen muss vergleichbar zur Pflegeentwicklung im Krankenhaus stattfinden, wenn Pflegekräfte die Partner*innen der Ärzte in den Pflegesituationen vor Ort werden sollen. Dies setzt eine Pflegepersonaloffensive für die Altenpflege voraus, die sowohl für ausreichend Pflegekräfte sorgt als auch für Weiterbildungsangebote und adäquate Vergütungsmodelle.

Zur Finanzierung der Altenpflege müssen neue Modelle erprobt werden, die statt nachdem Verrichtungsprinzip (Minutenpflege) nach dem Bedarfsprinzip (ergebnisorientiert) ausgerichtet sind. Dazu zählt auch eine entsprechende Evaluierung, die die Lebensqualität der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt rückt.

Weiterentwicklung von Prävention und Rehabilitation

Prävention und Rehabilitation benötigen einen höheren Stellenwert als bisher. Dies setzt aber auch voraus, dass die Angebote bedarfsorientiert, vernetzt und effizient weiterentwickelt werden. Gesundheitsversorgung muss vor Eingriffen im Krankenhaus einsetzen. Patient*innen, die eine neue Hüfte erhalten sollen, können bereits vor dem Eingriff trainiert werden, um diesen besser zu überstehen, schneller entlassen zu werden und anschließend besser wieder auf die Beine zu kommen. Viele Rehabilitationsangebote lassen sich aber auch im Krankenhaus, in Pflegeeinrichtungen, ambulant oder sogar zu Hause organisieren. Hier gilt es in Zukunft Brüche im Versorgungssystem abzubauen, durch die Wartezeiten entstehen, Doppeluntersuchungen erforderlich werden, Therapieerfolge in Frage geschmälert werden oder die Akzeptanz der Patient*innen sinkt. Prävention und Rehabilitation muss daher in alle Versorgungsprogramme integriert werden. Dazu müssen Krankenkassen und Rentenversicherungen gewonnen werden und entsprechend beitragen.

Wohnen und Leben im Wahlkreis Oer-Erkenschwick und Recklinghausen

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das gilt gerade für die jungen Familien. Die beste Altersversorgung, so heißt es oft, ist das Wohnen in den eigenen vier Wänden. Hierfür muss Politik unseren Städten mit Unterstützung des Landes auch etwas dazu beitragen. Dafür setze ich mich ein!

Oer-Erkenschwick ist eine Wohnstadt, noch immer geprägt von der jahrzehntealten Geschichte der Kohle. Trotz Stilllegung der letzten Schachtanlage hat sich die Stadt in den letzten Jahren mit ihren vielen Wohnquartieren zu einem bevorzugten Gebiet für das neue Eigenheim entwickelt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Anstrengungen, Oer-Erkenschwick mit bezahlbaren Neubaugebieten lebens- und liebenswert zu erhalten.

Recklinghausen ist der Mittelpunkt des Vestes Recklinghausen. Eine Großstadt und zugleich die Kreisstadt, die auch nach dem industriellen Wandel eine hohe Lebensqualität im Ruhrgebiet zu bieten hat. Trotzdem ist es immer noch spürbar, dass der Norden sich anders entwickelt hat als der Recklinghäuser Süden. Während der Süden stark geprägt ist von sehr verdichteter Bebauung und vielen Mietsquartieren, bietet der Recklinghäuser Norden, rund um das Festspielhaus, eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Trotzdem und gerade deswegen ist Recklinghausen eine Stadt der Gegensätze, die auch durch viele Projekte und Mittel des Landes für den Stadtumbau immer noch nicht beseitigt worden sind.

Aktive Wohnbaulandentwicklung

Wenn wir in beiden Städten das Wohnen im Mietwohnungsbau und den Eigentumserwerb stärken wollen, müssen wir weiterhin eine aktive Flächenpolitik betreiben. Dazu gehört, Flächen für den Neubau und die Errichtung von Mietwohnungen vorzuhalten. Auch wir im nördlichen Ruhrgebiet spüren, dass durch die zunehmende Nachfrage die Preise für das Wohnen deutlich gestiegen sind.

Flächen für das Wohnen im Mietwohnungsbau oder im Eigentum vorzuhalten muss daher ein zentrales Ziel der Stadtentwicklung in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick sein.

Aus diesen Gründen werde ich den Fokus auch auf die Eigentumsbildung und Wohnbaulandentwicklung legen. Insbesondere Haushalten von jungen Familien, die über ein Jahreseinkommen von 60.000 € verfügen, will ich es ermöglichen, in meinem Wahlkreis bauen zu können. Ein solches Instrument kann die Baulandkosten pro Quadratmeter „dämpfen“ und den Erwerb von Eigentum für viele erschwinglicher machen.

Ganz Konkret will ich die Möglichkeiten für meine Städte nutzen, die das Forum Baulandmanagement des Landes NRW bietet. Mit dem sogenannten Subventionsmodell können auch Familien im unteren und mittleren Einkommensniveau die Chance auf die eigenen vier Wände erhalten.

Erneuerbare Energien senken die Nebenkosten

Die allgemein steigenden Nebenkosten für Energie erhöhen die Kosten für das Wohnen. Sowohl im Mietwohnungsbau als auch im Einfamilienhausbau. Erneuerbare Energien können dabei helfen diese steigenden Kosten unter Kontrolle zu halten. Ich setze mich deshalb dafür ein, die Instrumente der NRW Bank weiter auszubauen Hierzu zählen die derzeit schon vergünstigten Kredite für die Investition in Solarenergie und Wärmepumpen, die den Wärmebedarf gewährleisten.

Hierbei müssen Land und Stadt weiter Hand in Hand arbeiten. Als Landtagsabgeordnete möchte ich mich genau dafür einsetzen, dass sowohl unsere Städte als auch das Land NRW sich gemeinsam dafür einsetzen, dass diese genannten Möglichkeiten im Neubau von Eigentum- und Mietwohnungsbau genutzt werden, um Wohnen und Energieverbrauch weiterhin bezahlbar zu machen.

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist für Wohneigentümer*innen in den Städten Recklinghausen und Oer-Erkenschwick ein besonders wichtiges Thema.

Insbesondere dort, wo Eigentum als Altersvorsorge dienen soll, kann es in vielen Fällen oft zu einer finanziellen und unvorhergesehenen Belastung kommen. Besonders dann, wenn Straßen in Oer-Erkenschwick und Recklinghausen saniert werden müssen und Anlieger nach geltender Rechtslage zur Kasse gebeten werden. Im Falle einer Baumaßnahme werden Anwohner*innen über sogenannte Straßenausbaubeiträge zu 50-80% an den Kosten beteiligt.

Es ist daher mehr als verständlich, dass Bürger*innen insbesondere Wohneigentümer*innen Straßenausbaubeiträge als ungerecht empfinden. Wenn die Kosten dann auch noch unerwartet auftreten, kann das dazu führen, dass Grundstückseigentümer*innen schnell in finanzielle Bedrängnis geraten. Dabei sprechen wir von Beträgen im fünfstelligen Euro-Bereich, die schnell erreicht werden. Ich begrüße daher die Position der Landespartei, diese ungerechten Beiträge abzuschaffen. Die Kosten für die Sanierung von Straßen dürfen nicht mehr von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollten die Kommunen in NRW jedoch nicht alleine aufkommen, sondern wie in anderen Ländern der Bundesrepublik üblich, über entsprechende Zuschüsse der Länder an die Städte. Andererseits könnte in Städten wie Oer-Erkenschwick und Recklinghausen ein fehlender Ausgleich der Straßenausbaubeiträge zu einem Investitionsstau führen.

Deshalb setze ich mich mit der Landespartei gemeinsam für einen Gesetzesentwurf ein, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.

Lebenswerte Innen- und Einkaufsstädte erhalten

Sowohl Oer-Erkenschwick als auch Recklinghausen verfügen über einen hohe Innenstadtqualität. Vieles ist besser als der Ruf es vermuten lässt. Dennoch haben Amazon und andere Großunternehmen, nicht zuletzt auch während der Corona-Pandemie, dazu geführt, dass aus Sicht des Einzelhandels die Innenstädte sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Für beide Innenstädte möchte ich mich weiter stark machen und die starke Stimme in Düsseldorf sein. Auch möchte ich Einzelhändler*innen meines Wahlkreises die Chancen geben, auch am Online-Handel zu partizipieren.

Der Einzelhandel vor Ort muss dennoch zwingend erhalten bleiben und allen Menschen vor Ort zur Verfügung stehen, auch Bürger*innen, die Onlineangebote nicht nutzen möchten oder können. Denn gerade Interaktionen in der realen Welt machen unsere Städte zu einem lebenswerten Raum.

Wirtschaft und Arbeit in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick besser machen

Wirtschaft und Arbeit sind zwei der zentralen Themenschwerpunkte der sozialdemokratischen Bewegung seit ihrer Gründung. Ich bin stolz, Teil dieser Bewegung zu sein und möchte hier ein paar Ideen skizzieren, wie die Arbeit von Morgen in meinem Wahlkreis besser gestaltet werden kann. Gemeinsam mit den Städten Oer-Erkenschwick und Recklinghausen möchte ich als Abgeordnete im nordrheinwestfälischen Landtag die Zukunft gestalten. Während dieser Prozess noch vor einiger Zeit als Strukturwandel bezeichnet wurde, gilt er heute, aus meiner Sicht etwas unverhältnismäßig, als Transformation.. Eines ist für mich jedoch klar. Die großen Umbrüche in der Wirtschaft, insbesondere durch Digitalisierung und erneuerbare Energien, bergen sowohl Risiken als auch Chancen. Letztere möchte ich für gute Beschäftigungsperspektiven und das wirtschaftliche Wachstum in meinem Wahlkreis für die Menschen nutzen.

Wirtschaft braucht Fläche – Unternehmensgründungen und -entwicklung unterstützen

Flächenpolitik ist ein sperriges Wort, um Ansiedlungen von Unternehmen in den Städten zu unterstützen. Seit der letzten Kommunalwahl arbeite ich im Ruhrparlament jedoch genau daran. In Recklinghausen, an der Stadtgrenze zu Herten, konnte ich mitgestalten, dass die ehemalige Kohlenlagerfläche endlich einer neuen Nutzung für Gewerbe zugeführt werden kann. Für Recklinghausen ist dies wichtig, um klein- und mittelständischen Unternehmen eine Wachstumsperspektive geben zu können. In Oer-Erkenschwick ist es die Fläche Dillenburg an der Stadtgrenze zu Datteln.

Unternehmergeist und Gründungswille sollten in Oer-Erkenschwick und Recklinghausen die volle Unterstützung wert sein. Start-Ups sind wichtig, denn Unternehmer*innen übernehmen nicht nur für sich selbst Verantwortung, sondern auch für andere. Wann immer sie diese Verantwortung zum Wohle von Gesellschaft, Umwelt und Arbeitnehmer*innen einsetzen, ist unternehmerisches Engagement ein Gewinn für uns alle.

In Nordrhein- Westfalen gibt es bislang schon bewährte Finanzierungs- und Beratungshilfen, um den Erfolg junger Unternehmen zu unterstützen. Diese Unterstützung entlässt die Politik aber nicht aus der Verantwortung, die Startbahnen für unternehmerischen Erfolg freizuräumen. Daran will ich hier vor Ort mitwirken. Komplizierte Regelungen und Zuständigkeitsgerangel zwischen öffentlichen Ämtern erschweren Gründungen zusätzlich. Diese Bürokratie können wir uns hier vor Ort aber nicht länger leisten.

Was wir vor Ort brauchen:

• Eine aktive Wirtschaftsförderung in Verbindung mit den Startercentern, die sich um Belange der klein- und mittelständischen Wirtschaft kümmert.
• Die Erschließung neuer Flächen, um das Wachstum von Unternehmen zu ermöglichen.

Digitalisierung für die Menschen und die Wirtschaft nutzen

Digitalisierung ist die zentrale Veränderung auf die sich Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in meinem Wahlkreis einstellen müssen. Dies ist keineswegs als Bedrohung zu verstehen, sondern als Chance, die vielen Beschäftigten in unterschiedlichen Branchen das Verständnis für
Digitalisierung und die Bereitschaft digitale Lösungen zu nutzen, abverlangen wird. übriglässt. Die Corona-Pandemie und insbesondere die
Notwendigkeit von Homeoffice, haben uns nochmals vor Augen geführt, wie wichtig Digitalisierung ist und zukünftig noch werden wird. Auch die Tatsache, dass in den kommenden 5 Jahren das 5G-Netz als Standard für alle Mobilfunknetze gelten soll, wird die Nachfrage nach einer soliden digitalen Infrastruktur und digitalen Dienstleistungen, die über das schnelle Netz angeboten werden können, erhöhen.

Vor allem in der freien Wirtschaft ist das Fortschreiten der Digitalisierung gut zu beobachten. Was dort bereits möglich ist, muss in der öffentlichen Verwaltung der Kreisstädte noch umgesetzt oder verbessert werden. Nicht nur, um Bürgerdienstleistungen, wie die Verlängerung des Personalausweises oder die Zulassung des eigenen Autos, schneller zu machen, sondern auch, um die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen bei der Umsetzung ihrer Arbeit zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass die Nachfrage künftig steigen wird. Wenn es Anliegen gibt, die digital besser und schneller zu lösen sind, muss die Digitalisierung auch in diesem Bereich weiter forciert werden.

Aber auch im Einzelhandel zeigt sich, wie wichtig digitale Angebote in unseren Städten sind. Wollen wir unsere Innenstädte in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick beleben und weiterhin erhalten, wird dies nur mit der Unterstützung der Inhabergeführten Unternehmen gehen. Andernfalls werden Unternehmen wie Amazon den Einzelhandel vor Ort weiterhin gefährden. .

Was wir hier vor Ort brauchen:

• Nutzung vorhandener Landesförderungen, um die Attraktivität der Innenstädte für den Einzelhandel in Oer-Erkenschwick und Recklinghausen zu
  erhalten.
• Nutzung der Digitalen Möglichkeiten für die Bürgerservices der Stadtverwaltungen.
• Begleitung der Beschäftigten bei den Veränderungsprozessen.

Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Handwerk können zum Motor der Region werden

Die Energiewende und der Klimaschutz sind eine große Chance, für das Land NRW und meinen Wahlkreis. Oer-Erkenschwick und Recklinghausen sind geprägt von einer Jahrzehntelangen Tradition im Steinkohlenbergbau. Hier vor Ort wurde die Energie gefördert, die den wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik erst möglich gemacht hat. Das technologische Know-how in der Energiewirtschaft müssen wir aber auch in die Zukunft mitnehmen. Davon können nicht nur die Chemieindustrie beziehungsweise der Chemiepark Marl profitieren, sondern auch die Menschen unmittelbar vor Ort. Wo früher die Kohle der Motor für die Wirtschaft war, wird zukünftig die Wind-, Sonnen undWasserstoffenergie eine bedeutende Rolle spielen.. Nicht zuletzt könnensteigende Energiepreise, die vor allem in NRW und insbesondere in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick zur Besorgnis aufrufen, , mit erneuerbaren Energien spürbar gedämpft werden. Fakt ist, dass wir in beiden Städten des Wahlkreises in der Nutzung neuer Energieformen deutlich im Rückstand liegen.

Die Nutzung der Photovoltaik ist dabei nur eines von vielen Beispielen, die einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, die Energiekosten für Eigentümer und Mieter in Häusern und Wohnungen spürbar zu senken. Aktuell werden immer noch viel zu wenig Fördergelder beantragt, die insbesondere Eigentümern von Immobilien für eine Installation einer stromerzeugenden Anlage zur Beantragung zur Verfügung stehen. Nicht selten liegt der Grund dafür in der „Angst“ vor der Bürokratie und dem damit verbundenen Aufwand.. Mein Ziel ist es, den Menschen in meinem Wahlkreis, die Hemmungen vor dem Aufwand zu nehmen und die Vorteile klar zu benennen. Steigende Energiepreise dürfen nicht zum Armutsrisiko für Mieter und Immobilieneigentümer werden. Deshalb ist es gut und richtig, Eigentümern zu helfen, erneuerbare Energien auf dem eigenen Dach zu ermöglichen und Mietern die Chance zu geben, gemeinsam mit dem Wohnungsbauunternehmen Eigenenergie auf den Dächern zu produzieren.

Es geht aber auch darum diese Chance für die Wirtschaft vor Ort zu nutzen. So profitieren viele Handwerkerbetriebe in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick von der steigenden Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. Damit ist nicht nur das Elektrohandwerk gefragt, auch die gesamte Bauwirtschaft und das hier tätige Handwerk wird bei Eigenheimen ganz konkret nachgefragt. Es ist eine Wachstumsperspektive für die Wirtschaft vor Ort.

Um diese Entwicklungen in der Photovoltaik und der Windenergie voranzutreiben, strebe ich ein nachvollziehbares Solarkataster für jeden Eigentümer und für jede Fläche an. Dabei sind auch alle öffentlichen Gebäude mit einzubeziehen, je nach Möglichkeit, in Form von Bürgerbeteiligungsmodellen, sodassnicht jede Kostenexplosion auf den Energiemärkten zum Existenzrisiko wird.

Auch das Thema Windenergie ist ein zentraler Punkt, auf den ich hier aufmerksam machen möchte. Klar ist, wir brauchen neueWindenergieanlagen auch hier vor Ort. Dies wird aber nur mit der Beteiligung der Bürger*innen bei der Genehmigung und an den Erträgen gehen. Hierzu gibt es exzellente Beispiele auf Landesebene, in denen durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Kommunalhaushalte durch Einnahmen aus der Energieerzeugung gestärkt werden konnten. Dies proaktiv anzustoßen, ist erforderlich, um in der Nähe von Windenergieanlagen von vergünstigten Strompreisen profitieren zu können oder um eine finanzielle Beteiligung an den Anlagen zu ermöglichen. .Bundesweit geht es um zweiProzent der Gesamtfläche, auf der dies ermöglicht wird. Für meinen Wahlkreis strebe ich daher ebenfalls die zwei Prozentmarke an, da ich mir sicher bin, dass sich dies positiv auf die lokale Wirtschaft in Handwerk und Mittelstand der beiden Städte meines Wahlkreises auswirkt.

Gerne möchte ich hier nicht nur theoretisches Wissen weitergeben sondern auch praktische Beispiele nennen anhand derStadt Bottrop: Das dort tätige Netzwerk aus Stadt, Wirtschaft, Handwerk und Gewerkschaften, hat gemeinsam durch kluge Förderpolitik wichtige Veränderungen vorangetrieben. Häuser wurden saniert, Dämmungen eingebaut, Solaranlagen installiert, Fassaden wurden begrünt und Glasfaser verlegt. Von dieser Kraftanstrengung profitiert sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft. Das Handwerk hat Aufträge erhalten, Arbeitsplätze sind entstanden, der Klimawandel wird also lokal aufgehalten. All das gelingt seit 10 Jahren in Bottrop.

Was wir hier vor Ort brauchen:

• Solarkataster
• Potentialkataster für das Thema Windenergie
• Beratungskompetenz für die Menschen

Sozialer Arbeitsmarkt & Qualifizierung, KAoA

Arbeit muss sich lohnen, aber auch langzeitarbeitslose und benachteiligte Bürger*innen brauchen gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Sehr stolz bin ich, dass in den letzten Jahren der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht werden konnte. Weit über 1.000 Menschen, die keine oder nur wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten,konnten so wieder eine Beschäftigung aufnehmen.; Diese Perspektiven gilt es in den kommenden Jahren weiter auszubauen.

Immer noch liegen die Arbeitslosenzahlen bei uns im Bezirk bei annähernd 10 Prozent. Im Landes- sowieBundesvergleich ein immer noch viel zu hoher Wert. Was wir brauchen, ist neben dem sozialen Arbeitsmarkt eine berufliche Orientierung. Dies gilt besonders für junge Berufseinsteiger. Ich bin davon überzeugt, dass eine gute Ausbildung der Weg zu einem Leben in Zufriedenheit ist. Deshalb wollen wir das Erfolgsprogramm „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“, das wirals SPD gemeinsam mit den Grünen eingeführt haben, stärken und weiterentwickeln. Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss brauchen im Zweifelsfall auch eine zweite, dritte oder vierte Chance. Jugendliche, die im Schul- und Ausbildungssystem scheitern, sollen über ein besser abgestimmtes Beratungssystem, den Jugendberufsagenturen, konsequent aufgefangen werden. Wer keinen Ausbildungsplatz trotz aller Maßnahmen findet, erhält die Chance zur Nachqualifizierung und zu ersten beruflichen Erfahrungen.

Die Berufsschulen in unserem Kreis sollen als Transformationszentren dienen. Orte, an denen man als Azubi stolz ist, zu lernen und die eingestellt sind auf immer neu entstehende Berufsbilder. Ich setze mich dafür ein, dass die Berufskollegs in meinen Wahlkreisen gestärkt und weiter ausgebaut werden.

Was wir hier vor Ort brauchen:

• Die Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarktes, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren.
• Die Beratungsangebote für Jugendliche und Schulabgänger besser mit den Angeboten der Städte und der Arbeitsagentur zu verzahnen, um Jugendberufsagenturen zu schaffen, die den Übergang von Schule in den Beruf mit den jungen Menschen besser organisieren.
• Ausbau von KAoA mit den Mitteln des Landes NRW.