Wirtschaft

Wirtschaft und Arbeit in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick besser machen

Wirtschaft und Arbeit sind zwei der zentralen Themenschwerpunkte der sozialdemokratischen Bewegung seit ihrer Gründung. Ich bin stolz, Teil dieser Bewegung zu sein und möchte hier ein paar Ideen skizzieren, wie die Arbeit von Morgen in meinem Wahlkreis besser gestaltet werden kann. Gemeinsam mit den Städten Oer-Erkenschwick und Recklinghausen möchte ich als Abgeordnete im nordrheinwestfälischen Landtag die Zukunft gestalten. Während dieser Prozess noch vor einiger Zeit als Strukturwandel bezeichnet wurde, gilt er heute, aus meiner Sicht etwas unverhältnismäßig, als Transformation.. Eines ist für mich jedoch klar. Die großen Umbrüche in der Wirtschaft, insbesondere durch Digitalisierung und erneuerbare Energien, bergen sowohl Risiken als auch Chancen. Letztere möchte ich für gute Beschäftigungsperspektiven und das wirtschaftliche Wachstum in meinem Wahlkreis für die Menschen nutzen.

Wirtschaft braucht Fläche – Unternehmensgründungen und -entwicklung unterstützen

Flächenpolitik ist ein sperriges Wort, um Ansiedlungen von Unternehmen in den Städten zu unterstützen. Seit der letzten Kommunalwahl arbeite ich im Ruhrparlament jedoch genau daran. In Recklinghausen, an der Stadtgrenze zu Herten, konnte ich mitgestalten, dass die ehemalige Kohlenlagerfläche endlich einer neuen Nutzung für Gewerbe zugeführt werden kann. Für Recklinghausen ist dies wichtig, um klein- und mittelständischen Unternehmen eine Wachstumsperspektive geben zu können. In Oer-Erkenschwick ist es die Fläche Dillenburg an der Stadtgrenze zu Datteln.

Unternehmergeist und Gründungswille sollten in Oer-Erkenschwick und Recklinghausen die volle Unterstützung wert sein. Start-Ups sind wichtig, denn Unternehmer*innen übernehmen nicht nur für sich selbst Verantwortung, sondern auch für andere. Wann immer sie diese Verantwortung zum Wohle von Gesellschaft, Umwelt und Arbeitnehmer*innen einsetzen, ist unternehmerisches Engagement ein Gewinn für uns alle.

In Nordrhein- Westfalen gibt es bislang schon bewährte Finanzierungs- und Beratungshilfen, um den Erfolg junger Unternehmen zu unterstützen. Diese Unterstützung entlässt die Politik aber nicht aus der Verantwortung, die Startbahnen für unternehmerischen Erfolg freizuräumen. Daran will ich hier vor Ort mitwirken. Komplizierte Regelungen und Zuständigkeitsgerangel zwischen öffentlichen Ämtern erschweren Gründungen zusätzlich. Diese Bürokratie können wir uns hier vor Ort aber nicht länger leisten.

Was wir vor Ort brauchen:

• Eine aktive Wirtschaftsförderung in Verbindung mit den Startercentern, die sich um Belange der klein- und mittelständischen Wirtschaft kümmert.
• Die Erschließung neuer Flächen, um das Wachstum von Unternehmen zu ermöglichen.

Digitalisierung für die Menschen und die Wirtschaft nutzen

Digitalisierung ist die zentrale Veränderung auf die sich Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in meinem Wahlkreis einstellen müssen. Dies ist keineswegs als Bedrohung zu verstehen, sondern als Chance, die vielen Beschäftigten in unterschiedlichen Branchen das Verständnis für
Digitalisierung und die Bereitschaft digitale Lösungen zu nutzen, abverlangen wird. übriglässt. Die Corona-Pandemie und insbesondere die
Notwendigkeit von Homeoffice, haben uns nochmals vor Augen geführt, wie wichtig Digitalisierung ist und zukünftig noch werden wird. Auch die Tatsache, dass in den kommenden 5 Jahren das 5G-Netz als Standard für alle Mobilfunknetze gelten soll, wird die Nachfrage nach einer soliden digitalen Infrastruktur und digitalen Dienstleistungen, die über das schnelle Netz angeboten werden können, erhöhen.

Vor allem in der freien Wirtschaft ist das Fortschreiten der Digitalisierung gut zu beobachten. Was dort bereits möglich ist, muss in der öffentlichen Verwaltung der Kreisstädte noch umgesetzt oder verbessert werden. Nicht nur, um Bürgerdienstleistungen, wie die Verlängerung des Personalausweises oder die Zulassung des eigenen Autos, schneller zu machen, sondern auch, um die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen bei der Umsetzung ihrer Arbeit zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass die Nachfrage künftig steigen wird. Wenn es Anliegen gibt, die digital besser und schneller zu lösen sind, muss die Digitalisierung auch in diesem Bereich weiter forciert werden.

Aber auch im Einzelhandel zeigt sich, wie wichtig digitale Angebote in unseren Städten sind. Wollen wir unsere Innenstädte in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick beleben und weiterhin erhalten, wird dies nur mit der Unterstützung der Inhabergeführten Unternehmen gehen. Andernfalls werden Unternehmen wie Amazon den Einzelhandel vor Ort weiterhin gefährden. .

Was wir hier vor Ort brauchen:

• Nutzung vorhandener Landesförderungen, um die Attraktivität der Innenstädte für den Einzelhandel in Oer-Erkenschwick und Recklinghausen zu
  erhalten.
• Nutzung der Digitalen Möglichkeiten für die Bürgerservices der Stadtverwaltungen.
• Begleitung der Beschäftigten bei den Veränderungsprozessen.

Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Handwerk können zum Motor der Region werden

Die Energiewende und der Klimaschutz sind eine große Chance, für das Land NRW und meinen Wahlkreis. Oer-Erkenschwick und Recklinghausen sind geprägt von einer Jahrzehntelangen Tradition im Steinkohlenbergbau. Hier vor Ort wurde die Energie gefördert, die den wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik erst möglich gemacht hat. Das technologische Know-how in der Energiewirtschaft müssen wir aber auch in die Zukunft mitnehmen. Davon können nicht nur die Chemieindustrie beziehungsweise der Chemiepark Marl profitieren, sondern auch die Menschen unmittelbar vor Ort. Wo früher die Kohle der Motor für die Wirtschaft war, wird zukünftig die Wind-, Sonnen undWasserstoffenergie eine bedeutende Rolle spielen.. Nicht zuletzt könnensteigende Energiepreise, die vor allem in NRW und insbesondere in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick zur Besorgnis aufrufen, , mit erneuerbaren Energien spürbar gedämpft werden. Fakt ist, dass wir in beiden Städten des Wahlkreises in der Nutzung neuer Energieformen deutlich im Rückstand liegen.

Die Nutzung der Photovoltaik ist dabei nur eines von vielen Beispielen, die einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, die Energiekosten für Eigentümer und Mieter in Häusern und Wohnungen spürbar zu senken. Aktuell werden immer noch viel zu wenig Fördergelder beantragt, die insbesondere Eigentümern von Immobilien für eine Installation einer stromerzeugenden Anlage zur Beantragung zur Verfügung stehen. Nicht selten liegt der Grund dafür in der „Angst“ vor der Bürokratie und dem damit verbundenen Aufwand.. Mein Ziel ist es, den Menschen in meinem Wahlkreis, die Hemmungen vor dem Aufwand zu nehmen und die Vorteile klar zu benennen. Steigende Energiepreise dürfen nicht zum Armutsrisiko für Mieter und Immobilieneigentümer werden. Deshalb ist es gut und richtig, Eigentümern zu helfen, erneuerbare Energien auf dem eigenen Dach zu ermöglichen und Mietern die Chance zu geben, gemeinsam mit dem Wohnungsbauunternehmen Eigenenergie auf den Dächern zu produzieren.

Es geht aber auch darum diese Chance für die Wirtschaft vor Ort zu nutzen. So profitieren viele Handwerkerbetriebe in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick von der steigenden Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. Damit ist nicht nur das Elektrohandwerk gefragt, auch die gesamte Bauwirtschaft und das hier tätige Handwerk wird bei Eigenheimen ganz konkret nachgefragt. Es ist eine Wachstumsperspektive für die Wirtschaft vor Ort.

Um diese Entwicklungen in der Photovoltaik und der Windenergie voranzutreiben, strebe ich ein nachvollziehbares Solarkataster für jeden Eigentümer und für jede Fläche an. Dabei sind auch alle öffentlichen Gebäude mit einzubeziehen, je nach Möglichkeit, in Form von Bürgerbeteiligungsmodellen, sodassnicht jede Kostenexplosion auf den Energiemärkten zum Existenzrisiko wird.

Auch das Thema Windenergie ist ein zentraler Punkt, auf den ich hier aufmerksam machen möchte. Klar ist, wir brauchen neueWindenergieanlagen auch hier vor Ort. Dies wird aber nur mit der Beteiligung der Bürger*innen bei der Genehmigung und an den Erträgen gehen. Hierzu gibt es exzellente Beispiele auf Landesebene, in denen durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Kommunalhaushalte durch Einnahmen aus der Energieerzeugung gestärkt werden konnten. Dies proaktiv anzustoßen, ist erforderlich, um in der Nähe von Windenergieanlagen von vergünstigten Strompreisen profitieren zu können oder um eine finanzielle Beteiligung an den Anlagen zu ermöglichen. .Bundesweit geht es um zweiProzent der Gesamtfläche, auf der dies ermöglicht wird. Für meinen Wahlkreis strebe ich daher ebenfalls die zwei Prozentmarke an, da ich mir sicher bin, dass sich dies positiv auf die lokale Wirtschaft in Handwerk und Mittelstand der beiden Städte meines Wahlkreises auswirkt.

Gerne möchte ich hier nicht nur theoretisches Wissen weitergeben sondern auch praktische Beispiele nennen anhand derStadt Bottrop: Das dort tätige Netzwerk aus Stadt, Wirtschaft, Handwerk und Gewerkschaften, hat gemeinsam durch kluge Förderpolitik wichtige Veränderungen vorangetrieben. Häuser wurden saniert, Dämmungen eingebaut, Solaranlagen installiert, Fassaden wurden begrünt und Glasfaser verlegt. Von dieser Kraftanstrengung profitiert sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft. Das Handwerk hat Aufträge erhalten, Arbeitsplätze sind entstanden, der Klimawandel wird also lokal aufgehalten. All das gelingt seit 10 Jahren in Bottrop.

Was wir hier vor Ort brauchen:

• Solarkataster
• Potentialkataster für das Thema Windenergie
• Beratungskompetenz für die Menschen

Sozialer Arbeitsmarkt & Qualifizierung, KAoA

Arbeit muss sich lohnen, aber auch langzeitarbeitslose und benachteiligte Bürger*innen brauchen gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Sehr stolz bin ich, dass in den letzten Jahren der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht werden konnte. Weit über 1.000 Menschen, die keine oder nur wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten,konnten so wieder eine Beschäftigung aufnehmen.; Diese Perspektiven gilt es in den kommenden Jahren weiter auszubauen.

Immer noch liegen die Arbeitslosenzahlen bei uns im Bezirk bei annähernd 10 Prozent. Im Landes- sowieBundesvergleich ein immer noch viel zu hoher Wert. Was wir brauchen, ist neben dem sozialen Arbeitsmarkt eine berufliche Orientierung. Dies gilt besonders für junge Berufseinsteiger. Ich bin davon überzeugt, dass eine gute Ausbildung der Weg zu einem Leben in Zufriedenheit ist. Deshalb wollen wir das Erfolgsprogramm „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“, das wirals SPD gemeinsam mit den Grünen eingeführt haben, stärken und weiterentwickeln. Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss brauchen im Zweifelsfall auch eine zweite, dritte oder vierte Chance. Jugendliche, die im Schul- und Ausbildungssystem scheitern, sollen über ein besser abgestimmtes Beratungssystem, den Jugendberufsagenturen, konsequent aufgefangen werden. Wer keinen Ausbildungsplatz trotz aller Maßnahmen findet, erhält die Chance zur Nachqualifizierung und zu ersten beruflichen Erfahrungen.

Die Berufsschulen in unserem Kreis sollen als Transformationszentren dienen. Orte, an denen man als Azubi stolz ist, zu lernen und die eingestellt sind auf immer neu entstehende Berufsbilder. Ich setze mich dafür ein, dass die Berufskollegs in meinen Wahlkreisen gestärkt und weiter ausgebaut werden.

Was wir hier vor Ort brauchen:

• Die Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarktes, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren.
• Die Beratungsangebote für Jugendliche und Schulabgänger besser mit den Angeboten der Städte und der Arbeitsagentur zu verzahnen, um Jugendberufsagenturen zu schaffen, die den Übergang von Schule in den Beruf mit den jungen Menschen besser organisieren.
• Ausbau von KAoA mit den Mitteln des Landes NRW.

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